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Rauchmelder und andere interessante Themen

Staffelmiete: Formlose Zwischenvereinbarung auf Wunsch der Mieter killt den Gesamtvertrag nicht Ein Staffelmietvertrag gilt nur, wenn er "in Schriftform" abgeschlossen und durchgeführt wird. Das gilt auch für Änderungen. Lässt sich ein Vermieter darauf ein, mit einem Mieter zweimal eine Jahres-Staffel "auszusetzen", um ihnen über eine finanzielle Durststrecke hinwegzuhelfen, tut er dies aber durch einen formlosen Nachtrag, also nicht in Schriftform, so ist der Vertrag für die restliche Zeit hinfällig. Da dies in dem hier entschiedenen Fall aber auf ausdrücklichen Wunsch der Mieter zustande gekommen war, sah das Landgericht Berlin in der Reaktion der Mieter, jetzt nicht mehr an den Staffelmietvertrag gebunden zu sein, einen Verstoß gegen Treu und Glauben. Eine von dem Vermieter geübte Nachsicht dürfe nicht missbräuchlich zu seinem Nachteil ausgenutzt werden. (LG Berlin, 67 S 209/16) (Vor Jahren hatte dasselbe Gericht noch entgegengesetzt entschieden. - AZ: 65 S 75/04) Eigentumswohnung: Vorhandene Rauchmelder können "zwangsausgetauscht" werden Auch wenn der Eigentümer einer Eigentumswohnung bereits Rauchmelder hat fachmännisch installieren lassen, bevor die Eigentümerversammlung dies verbindlich für alle beschließt, so muss sich der Eigentümer dem "unterordnen". Die einheitliche Ausstattung mit Rauchwarnmeldern sowie deren einheitliche Wartung führen zu einem hohen Maß an Sicherheit. Das Amtsgericht München vertritt nicht die Auffassung eines Eigentümers (der im Übrigen von Beruf Rechtsanwalt ist), dass die Eigentümerversammlung "ihr Ermessen falsch ausgeübt" habe, da das Interesse der Eigentümergemeinschaft mit dem Interesse des einzelnen Eigentümers hätte abgewogen werden müssen. (AG München, 482 C 13922/16) Rundfunkbeitrag: Ein Landgericht macht Front gegen den pauschalierenden Einzug ... bis zum EuGH Das Landgericht Tübingen macht Front gegen den seit dem Jahr 2013 geltenden Rundfunkbeitrag (zurzeit in Höhe von 17,50 € pro Monat) "für jeden Haushalt". Er verweist dabei unter anderem auf "ungleiche Sachverhalte, die bewusst gleichbehandelt" würden, etwa die Ein- und Mehrpersonenhaushalte betreffend. Auch Arbeitnehmer mit einem zweiten Wohnsitz seien benachteiligt. Das Gericht hat den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. (LG Tübingen, 5 T 121/17 u. a.) Quelle: IVD.

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