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Nachbarrecht, Betriebskosten und Co

Wann gehört eine Garage zur Mietwohnung dazu? Das Amtsgericht Schwelm traut Mietern offenbar nicht zu, dass sie ihren Mietvertrag komplett von A bis Z durchlesen. So entschieden im Fall eines Mietverhältnisses, das neben den Wohn-räumen auch eine Garage zum Gegenstand hat. Weil der Passus zur Garage nicht gleich auf den ersten Seiten geschrieben stand (erst im Absatz 4 mit dem Inhalt, dass der Unterstellplatz für den Pkw von beiden Seiten auch separat gekündigt werden könne), wurde er als "überraschend" bezeichnet. Mit der Folge, dass der Mieter ihn nicht unbedingt habe zur Kenntnis nehmen können - auch wenn er fett gedruckt sei. Die Garagen-Kündigung durch den Vermieter wurde deshalb für unwirksam erklärt. (AG Schwelm, 27 C 228/16) Nachbarrecht: Auch von der eigenen Terrasse aus dürfen Qualmwolken nicht losgelassen werden Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Ehepaar, das stark raucht, dies nur zu bestimmten Uhrzeiten auch auf der Terrasse tun darf. Es legte einen Stundenplan fest, damit die Nachbarn in der Reihenhaussiedlung nicht unangemessen durch Zigarettenqualm gestört werden. Die Hälfte des Tages muss der Glimmstängel aus bleiben; und zwar in der Zeit von 0 bis 3 Uhr, 6 bis 9 Uhr, 12 bis 15 Uhr und 18 bis 21 Uhr. Das Gericht stellte fest, dass der Qualm für die nichtrauchenden Nachbarn auf der Terrasse eine „nachhaltige und häufige Beeinträchtigung "darstellt" und auch sie das Recht haben, „rauchfrei zu wohnen“ - sowie die Raucher für sich in Anspruch nehmen, sich frei entfalten zu dürfen in ihrer Lebensgewohnheit. (Klappt diese salomonische Lösung nicht, so droht ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft.) (LG Dortmund, 1 S 451/15) Betriebskosten: Auch noch nicht abgenickte Verwalterkosten dürfen umgelegt werden Ein Vermieter darf Verwaltungskosten für die Eigentumswohnungen auf die Mieter im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung umlegen. Ist die Umlage im Mietvertrag vereinbart, so muss der Mieter sie auch dann bezahlen, wenn die Eigentümergemeinschaft die zu Grunde liegende Jahresabrechnung noch nicht beschlossen und genehmigt hat. Der Vermieter sei auch ohne vorliegenden Beschluss in der Lage, eine Abrechnung zu erstellen. Er könne sich als Eigentümer Zugang zu den erforderlichen Unterlagen beschaffen und sie einsehen, da sie der Verwalter sammelt. Entscheidend für die Abrechnung sei der Mietvertrag - also was der Vermieter im Einzelnen mit seinem Mieter vertraglich vereinbart hat. (LG Darmstadt, 6 S 143/15) Nachbarrecht/Verwaltungsrecht: In einem Wohngebiet ist ein Bordell fehl am Platz, auch... "Ein Bordell, das an Werktagen von 11.00 bis 3.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 11.00 bis 0.00 Uhr mit vier Mitarbeiterinnen betrieben wird, verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets." Atypisch sind Nutzungen, die den Gebietscharakter einer solchen "kollektiven Wohngemeinschaft" stören. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalenweiter: "Relevant für die Beurteilung der Gebietsunverträglichkeit sind alle mit der Zulassung des Betriebes nach seinem Gegenstand, seiner Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung. Dazu gehören vor allem Art und Weise der Betriebsvorgänge, der Umfang, die Häufigkeit und die Zeitpunkte dieser Vorgänge, der damit verbundene An- und Abfahrtsverkehr sowie der Einzugsbereich des Betriebes." Das Verbot, das Bordell aufrechtzuerhalten, kann von der Behörde auch noch Jahre nach dessen Inbetriebnahme ausgesprochen werden, wenn die Bauaufsicht nicht zuvor "erkennbar eine dauerhafte Nutzung" abgegeben hatte. (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 10 B 1415/13)

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