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Mietrecht

Mietrecht: Wer die Wohnung "verschimmeln" lässt, bezahlt die Säuberung Stellt sich heraus, dass ein Mieter seine Wohnung hat "verschimmeln" lassen, ohne den Vermieter darüber zu informieren, so muss er die Beseitigung der Sporen bezahlen. Das Amtsgericht Duisburg kam zu diesem Ergebnis, nachdem es erst bei der Übergabe einer Wohnung nach Mietvertragsschluss aufgefallen war, dass der Mieter einen erheblichen Schimmelbefall dem Vermieter - ohne einen Grund dafür nennen zu können - nicht gemeldet hatte. Die Beseitigung des Schadens kostete - einschließlich des Sachverständigengutachtens - fast 6.000 Euro. Mit Blick auf die mit 35 Quadratmetern überschaubare Größe der Wohnung eine enorme Summe, die der Mieter zu ersetzen hat. Er sei seiner Pflicht nicht nachgekommen, den Vermieter darüber zu informieren, dass sein Eigentum in Gefahr gewesen sei. (AG Duisburg, 7 C 274/13) Mietminderung: Ohne Telefon und Internet ist die Wohnung nur 90 Prozent wert. Das Landgericht Essen hat entschieden, dass ein defektes Telefonkabel in einer Mietwohnung vom Vermieter schnellstens zu reparieren ist. Sorgt ein solches Kabel dafür, dass eine Mieterin 14 Monate lang weder über das Festnetz telefonieren noch das Internet nutzen kann, so darf sie für diese Zeit zehn Prozent der Miete einbehalten. Tatsächlich gehört es zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung, dass der Mieter über das Festnetz telefonieren sowie das Internet nutzen kann. Es gehöre grundsätzlich alles zum „Wohnrecht des Mieters“, was für seinen Lebensmittelpunkt und seine Bedürfnisse existenziell ist. (LG Essen, 10 S 43/16) Eigentumswohnung: Auch deren Mieter haben Recht auf eine pünktliche Betriebskosten-Abrechnung Mieter haben das Recht, die Betriebskostenabrechnung für den vorhergehenden Zeitraum vom Vermieter spätesten zwölf Monate nach Abschluss des letzten Zeitraums zu erhalten. Dasselbe gilt für Mieter von Eigentumswohnungen. Erhält der Vermieter einer solchen Wohnung die für die Abrechnung maßgebenden Daten von dem Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung verspätet, so darf er darüber auch noch nach Ablauf des Jahres mit seinen Mietern abrechnen. Dies aber nur dann, wenn er die Verspätung (hier: 2 beziehungsweise 3 Jahre) "nicht zu vertreten" hat. Der Vermieter habe jedoch nicht nachweisen können, dass er "schuldlos" an der erheblichen Verspätung gewesen sei. Er habe sich nicht "gekümmert". (BGH, VIII ZR 249/15) Wohnungs-Modernisierung: Ein Balkon erhöht den Wohnwert - da sind drei Wochen Bauzeit ein Klacks Das Mieter sind verpflichtet, vom Vermieter gewollte Modernisierungsmaßnahmen zu akzeptieren, wenn sie den Wohnwert steigern. Das gilt auch dann, wenn der Mieter berufstätig ist und nicht möchte, dass Handwerker etwa drei Wochen lang Zugang zu seiner Wohnung haben, um einen Balkon anzubauen, wenn er nicht da ist. Das Landgericht Berlin empfahl ihm, eine "Vertrauensperson" einzusetzen, die die Augen offen halten könne (machte aber keine Angaben dazu, wie eine solche Vertrauensperson herbei geschafft werden könne, wenn keine vorhanden sei). Das Positive an dem Vorhaben überwiege aber - auch wenn das Außenzimmer von außen einsehbar sei. In innerstädtischer Lage (wie hier in Berlin) sei das keine ungewöhnliche Beobachtung. Die durch den Aufenthalt auf dem Balkon zu erreichende "Frischluftzufuhr" dürfe er auch nicht unterschätzen. (LG Berlin, 65 S 108/16) Verkehrssicherungspflicht: Fällt ein Baum um, kann das mehrere Gründe haben Fallen Äste von einem umgestürzten Baum einer privaten Grundstücksbesitzerin herab und beschädigen einen darunter abgestellten Pkw, so muss die Eigentümerin keinen Schadenersatz für das Auto zahlen, wenn ihr eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht nachgewiesen werden kann. Dass der Baum durch einen Sturm zwei Tage zuvor beschädigt worden sei, worauf die Eigentümerin jedoch nichts unternommen habe, konnte nicht abschließend bewiesen werden. Dass der Baum "immer schiefer geworden" sei und die Wurzeln die Fußwegplatten angehoben hatte, sei kein ausreichender Beweis dafür, dass die Besitzerin falsch gehandelt habe. Auch gesunde Bäume sind "infolge des Wurzelwachstums in der Lage", Steine anzuheben. Außerdem sei gerade wegen des "engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Sturm und dem Umfallen des Baumes" nicht von einem ausreichenden Zeitraum auszugehen, in dem die Bäume hätten beschnitten werden müssen. (AG München, 233 C 16357/14) Quelle: IVD-West

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