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Baurecht/Nachbarrecht: Eine Behörde kann gerichtlich zum Einschreiten verklagt werden

Beklagt sich eine Anwohnerin über - ihr unerträglich erscheinenden - Baulärm vom Nachbargrundstück (hier ging es um 5 Mehrfamilienhäuser, die dort hochgezogen wurden), und reichen die von der Ordnungsbehörde vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen nicht aus (beziehungsweise werden sie nicht ausreichend befolgt), so kann sie die Behörde verklagen. Im Juristendeutsch heißt das: Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes kann es erfordern, der Behörde im Wege einer einstweiligen Anordnung konkrete Einzelmaßnahmen aufzugeben". (VGH Baden-Württemberg, 10 S 2471/14)

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